Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stiftung Sport in der Schule in Baden-Württemberg (Stiftung) und dem Kunden (Auftraggeber) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die Stiftung nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind damit nur wirksam, wenn die Stiftung sie ausdrücklich bestätigt und anerkannt hat.
Umfang und Ausführung
Die vom Auftraggeber abgeschickte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Gegenstand des Auftrages ist der Verkauf und der Versand von Publikationen an den Auftraggeber. Nachträgliche Änderungen des Auftrages auf Wunsch des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen der Stiftung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere auch die vollständige Rücksendung der erhaltenen Ware. Als Lieferfrist wird ein Zeitraum von ca. drei Wochen angesetzt. Lieferzeiten für Sendungen außerhalb Deutschlands können von dieser Angabe abweichen. Rücksendungen sind nur auf eigene Kosten und bei unbeschädigter Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Lieferung möglich.
Die mitgeteilten Lieferzeiten beginnen mit dem ersten Arbeitstag nach der Bestellung. Die Lieferzeiten verlängern sich entsprechend bei Änderungen des Auftrages, in Fällen von höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die nicht von der Stiftung zu vertreten sind, wie Streik und Aussperrungen, Energie- und andere Versorgungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, Gerätereparaturen, verzögerte Lieferungen von dritter Seite, usw. Die Stiftung wird solche Verzögerungen dem Auftraggeber auf Anfrage mitteilen. Solche Ereignisse und deren Folgen berechtigen die Stiftung unter Ausschluss einer Ersatzpflicht, vertragliche vereinbarte Leistungen nicht zu erbringen. In diesen Fällen rückerstattet die Stiftung dem Auftraggeber unverzüglich bereits erbrachte Zahlungen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preise. Dies sind Bruttopreise inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
Der Versand ist deutschlandweit frei von Versandkosten. Abweichende Regelungen gelten für Bestellungen mit einer Lieferanschrift außerhalb Deutschlands. Hier werden Kosten für Verpackung und Versand erhoben. Diese variieren je nach Bestellmenge. Der erhobene Preis für Porto und Verpackung wird vor Bestellabschluss angezeigt.
Im Falle von Rücksendungen übernimmt der Auftraggeber die damit verbundenen Kosten.
Sofern nicht ausdrücklich ausgenommen, ist die Bezahlung nach innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach erhalt der Ware/Rechnung vereinbart. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Stiftung behält sich das Eigentum an sämtlicher gelieferter Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber vor.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllenden Verpflichtungen ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist – soweit zulässig – Stuttgart.
Teilnichtigkeit
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder auch der undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Widerrufsbelehrung Internet
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1, Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn diese nach Prüfung auf Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise auf eine nicht sachgemäßen Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.